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Werden bereits vor dem 01.06.2023 erteilte Europäische Patente nicht aktiv durch einen "Opt-Out"-Antrag von der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) befreit, besteht die Gefahr für Patentinhaber ihr erteiltes Patent in einem zentralen Nichtigkeitsverfahren zu verlieren (mehr Infos dazu in unserem Artikel in der Zeitschrift "Erfolg", Ausgabe 06/08 2023).

Für die bereits bestehenden EP-Patente konnte bereits seit März 2023 der "Opt-Out"-Antrag gestellt werden. Seitdem wurden über 535’000 EP-Patente "ausoptiert", also der Zuständigkeit des EPG entzogen. Das entspricht ca. 48 % aller der ca. 1,1 Millionen Europäischen Patente die in mindestens einem EPGÜ Staat in Kraft sind. Es ist zudem zu erwarten, dass noch weitere Patentinhaber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. 

Droht für die anderen Patentinhaber nun die Klagewelle? 🌊

Seit dem 01.06.2023 sind laut dem öffentliche einsehbaren Register 3 Nichtigkeitsklagen und 18 Verletzungsklagen eingegangen (Stand 04.07.2023). In Anbetracht der ca. 600000 europäischen Patente die bislang noch nicht ausoptiert wurden, ist das also eine sehr geringe Zahl. Doch wie sieht die Situation in ein paar Monaten aus?

Wir hoffen in unserem Webinar neben den Chancen und Risiken des neuen Einheitspatentsystems auch die Frage beantwortet zu haben, ob man aktuell schon von einer Klagewelle 🌊 sprechen kann.